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Montag, 23 Januar 2012 |
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Zur Ankündigung von Bundesministerin Kristina Schröder, eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten und Babyklappen zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, und Biggi Bender Vorsitzende der AG Biotechnologie und Bioethik: Erneut kündigt Kristina Schröder, wie beispielsweise auch schon bei den Neuregelungen des Gleichberechtigungs- und des Prostitutionsgesetzes, über die Presse eine Gesetzesinitiative an. Schade nur, dass von diesen Entwürfen aus ihrer Schublade nie einer auf den Parlamentstisch kommt.
Stets sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Diskussion der Koalition abwarten, da deren Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Bei der anonymen Geburt beziehungsweise zu Babyklappen dürfte der Abstimmungsprozess noch nicht einmal begonnen und die die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen groß sein. Aber mit der Presse plaudert die Ministerin in diesem Stadium gerne über ihre Ideen und Vorhaben. Wir sind es langsam leid, dass die Diskussion nicht auf Fachebene geführt wird, sondern nur zur PR der Ministerin taugt.
Über Babyklappen, anonyme Übergabe und anonyme Geburt sowie die damit verbundenen rechtlichen Grauzonen wird seit Jahren unter den Abgeordneten aller Fraktionen diskutiert. Die Kurzfassung des Gutachtens des Deutschen Jugendinstituts (DJI) macht deutlich, dass dringender Regelungsbedarf besteht. Sollte der Vorschlag der Ministerin den Weg ins Parlament finden, sind wir bereit, eine geeignete Lösung zu finden.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Hwelt
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