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UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – jetzt erst recht! |
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Montag, 27 Juni 2011 |
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Berlin – Angesichts der allgemeinen Enttäuschung über den Nationalen Aktionsplan, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, ruft der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur gemeinsamen Anstrengung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Beteiligten nach Kräften mitwirken sollten.
Auch bei wohlwollender Prüfung bleibt der Aktionsplan an vielen Stellen in seiner Aussagekraft zu vage und in wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hatte der BeB gemeinsam mit dem Diakonie Bundesverband zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans detailliert Stellung genommen. Demgegenüber wurden lediglich kleinere Änderungen umgesetzt, während man die vielen Anmerkungen und Anregungen aus der Anhörung leider vergebens sucht. Nach wie vor ist deshalb zu bemängeln, dass eine Gesamtstrategie fehlt und systematischer Prüfbedarf nicht für notwendig erachtet wird.
Zu vielen Handlungsfeldern hat der BeB immer wieder auch einen Prüfauftrag für die entsprechenden Rechtsgrundlagen angemahnt und an einigen Stellen Abhilfe durch eine Konkretisierung im Gesetz gefordert, da die Probleme und Umsetzungsdefizite – wie z.B. bei der Frühförderung – seit Jahren bekannt sind. Die von der Bundesregierung benannten Maßnahmen sehen allerdings nur für einen vergleichweise sehr geringen Teil tatsächlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor. Der überwiegende Teil der Maßnahmen beschränkt sich auf größtenteils zeitlich befristete, teilweise schon gestartete Kampagnen und Programme.
Dies erscheint für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  deutlich zu wenig und wird – auch ohne prophetische Weitsicht – nicht zum Ziel führen. Gemeinsam mit seinen Mitgliedern wird sich der BeB daher weiter nach Kräften für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und Spielräume auf allen Ebenen nutzen. Ziel ist es, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, die Barrieren beseitigt, Zugänge für alle öffnet und nicht mehr zulässt, dass Menschen mit Behinderung ausgegrenzt werden.
Quelle: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)
Hwelt
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