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Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung fordert bessere Schneeräumung |
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Montag, 01 Februar 2010 |
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"Die Rechtslage ist klar, aber es fehlt der Wille der Verantwortlichen, sich an die Vorschriften zur Schnee- und Eisbeseitung zu halten.", kritisiert Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Jürgen Schneider den derzeitigen Zustand auf den Straßen der Stadt. "Das führt dazu, dass viele ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung seit einem Monat nicht mehr oder nur eingeschränkt am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen und sich nicht mehr mit den Gütern des täglichen Bedarf selbst versorgen können. Rollstuhl- und Rollatorennutzer, Gehbehinderte sowie blinde und sehbehinderte Menschen werden daran gehindert, das Haus zu verlassen oder riskieren weitere Einschränkungen ihrer Mobilität durch Unfälle.
Hausbesitzer seien für die Räumung der Gehwege vor ihrem Grundstück einschließlich eines vorhandenen Haltestellenbereiches zuständig. Existiere dort jedoch ein Radweg, müsse die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Haltestellenbereich räumen, so der Beauftragte.
"Vielerorts ist das nicht erfolgt. Ich fordere deshalb Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Notfalls muss man ihnen die Kosten für eine Zwangsräumung in Rechnung stellen – wie es bei falsch geparkten, abgeschleppten Autos geschieht. Am besten wäre eine 'gesetzlich geregelte Ersatzvornahme' zu Lasten der Räum- und Streupflichtigen. Nur eine unmittelbare Räumung gewährleistet auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben und kommt darüber hinaus allen Menschen unserer Stadt zu Gute.", erklärt Schneider.
Quelle: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Jürgen Schneider
Hwelt
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