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Beteiligung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung |
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Montag, 21 Dezember 2009 |
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Anlässlich des Bildungsgipfels im Kanzleramt fordert Silvia Schmidt die Beteiligung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, damit inklusive Bildung politisch umgesetzt wird
„Hubert Hüppe hat nun die große Aufgabe, in einer Bundesregierung Politik für Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion zu gestalten, die bisher keine großen Akzente auf diesem Gebiet gesetzt hat. Insbesondere FDP und CSU sind stetige Widersacher eines effektiven Diskriminierungsschutzes und eines bedarfsorientierten Leistungsrechts. Ich wünsche ihm deshalb, dass er es schafft, die selbstgesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen. Dazu ist es notwendig, ihn von Anfang an in die politischen Weichenstellungen einzubeziehen. Der heutige Bildungsgipfel im Kanzleramt wäre dafür eine gute Gelegenheit, denn inklusive Bildung muss auf Länderebene gesetzlich geregelt werden. Der Bund kann auch mit einem noch so guten Aktionsplan kein inklusives Bildungssystem schaffen. Die Länder sind in der völkerrechtlichen Verpflichtung, dies zu tun. Wir als SPD stehen im Bund und in den Ländern bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, es muss am Ende aber klar sein: Es geht nichts über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg!“, so Schmidt heute anlässlich der Kabinettsentscheidung für den Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe.
Quelle: Silvia Schmidt
Hwelt
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