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Die Gesundheitsreform, näherhin die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, stellt US-Präsident Barack Obama auf weitere Geduldsproben. Er will einer Mehrheit der 36 Millionen Amerikaner ohne Versicherung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen. Nach seinem Willen sollen die Gesetzentwürfe aus beiden Häusern des Kongresses zu Beginn des neuen Jahres im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden. Derzeit hakt es im Senat, und eine der Streitfragen birgt neuen Konfliktstoff mit den Lebensschützern und der katholischen Bischofskonferenz (USCCB).
Die Aufnahme einer Klausel gegen die staatliche Finanzierung von Abtreibungen ist an der Mehrheit im Senat gescheitert. Der Episkopats-Vorsitzende, Kardinal Francis E. George (Chicago), verhehlt seine Enttäuschung nicht. Einen «schweren Fehler» kreidete er den Senatoren an, die am 9. Dezember mit 54 gegen 45 Stimmen die Aufnahme dieser Klausel in ihren Gesetzentwurf abgelehnt haben. Von einem «ernsthaften Schlag» gegen das genuine Ziel einer Gesundheitsreform sprach der Kardinal.
Die Abtreibungsklausel hatten die Demokraten Ben Nelson (Nebraska) und Robert Casey (Pennsylvania) sowie der Republikaner Orrin Hatch (Utah) und weitere Senatoren eingebracht. Nach ihren Vorstellungen sollten Menschen, die staatliche Hilfe für ihre Krankenversicherung erhalten, keine Versicherung wählen dürfen, die generell Schwangerschaftsabbrüche finanziert. Die Kosten sollten nur in bestimmten Fällen (Vergewaltigung, Inzest, ärztlich attestierte Gefahr für das Leben der Mutter) übernommen werden dürfen. Eine vergleichbare Klausel hatten Anfang November die Abgeordneten des Repräsentantenhauses angenommen und damit einen, wie die Kirche begrüßte, «abtreibungsneutralen» Gesetzentwurf vorgelegt (ID v. 25.11.2009).
Kurz vor der Abstimmung im Senat hatten die Vorsitzenden von drei USCCB-Kommissionen - Kardinal Daniel N. DiNardo (Lebensschutz) sowie die Bischöfe William F. Murphy (Gesellschaftliche Fragen) und John C. Wester (Migration) - gemeinsam an alle Senatoren appelliert, für die Abtreibungsklausel zu votieren. Dieser Modus, argumentierten die Bischöfe, tangiere nicht das geltende Abtreibungsrecht, verhindere jedoch eine staatliche Finanzierung von Abbrüchen. Den Bürgern stehe es frei, private Versicherungen, die Abtreibungskosten übernehmen, zu wählen. Schlicht ausgeschlossen wäre damit aber, dass alle Steuerzahler Abtreibungen mitfinanzierten.
Am 8. Dezember hatte Kardinal Roger M. Mahony (Los Angeles) in einem Beitrag für die «New York Times» auch mit Blick auf die parteipolitischen Konstellationen betont, er halte es für sinnlos, die auch aus Sicht der Kirche überfällige Gesundheitsreform an dieser Frage scheitern zu lassen. Dies gelte vor allem auch hinsichtlich der rund 10 Millionen illegalen Immigranten, denen damit weiterhin der Zugang zu medizinischer Betreuung verwehrt bliebe. Am folgenden Tag stimmte der Republikaner Bart Stupak dem Kardinal im gleichen Blatt zu und unterstrich zudem, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Abtreibungsklausel bejahe.
Wegen dieser - und weiterer Streitfragen - ist wieder fraglich, ob der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bis Jahresende die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren für die Gesundheitsreform zusammenbringen kann. Die Demokraten verfügen nur über 58 Sitze. Aber: Einem Gesetzentwurf ohne Abtreibungsklausel wollen auch Demokraten nach eigenem Bekunden die Zustimmung verweigern.
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