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Vor dem Kongress hat Barack Obama am 9. September versichert, bei der geplanten Reform des Gesundheitswesens würden keine Gelder aus dem Bundesetat für Abtreibungen zur Verfügung gestellt und die bisherigen Gesetze zum Gewissensschutz nicht angetastet. Unter dieser Voraussetzung sind die Katholische Bischofskonferenz (USCCB) und die Lebensschutzorganisationen bereit, mit dem Präsidenten bei dem seit Jahrzehnten überfälligen Vorhaben zu kooperieren.
Von einem wichtigen Beitrag in der Debatte sprach unmittelbar nach dem Auftritt Obamas vor dem Kongress die Direktorin der Abteilung für Sozialentwicklung der USCCB, Kathy Saile. Eine Reform, die das Leben und die Würde aller Personen respektiere, sei «ein moralischer Imperativ und von höchster nationaler Priorität». Allerdings müssten im vorliegenden Gesetzesentwurf, wie auch Obama eingeräumt habe, noch einige umstrittene Festlegungen «ausgebügelt» werden. Die Bischöfe seien gewillt, betonte ebenso Richard Doerflinger, bei der USCCB für die «Pro Life»-Aktivitäten zuständig, mit der Regierung und dem Kongress zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens und des Gewissens der Krankenhausmitarbeiter künftig klar verankert werden.
Bisher sieht die Gesetzesvorlage (H.R. Act 3200) noch eine Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel oder staatlich unterstützte Privatversicherungen vor. Für die republikanischen Kongressabgeordneten Christ Smith und Joe Pitts steht diese Bestimmung bislang im Widerspruch zur Zusage Obamas. Es gelte nunmehr, den Präsidenten beim Wort zu nehmen. Pitts, der unlängst mit seinem Antrag auf ausdrücklichen Ausschluss von Bundesmitteln für Abtreibungen im zuständigen Kongressausschuss scheiterte, betonte, es gehe nicht um Legalität oder Illegalität von Abtreibungen, sondern um ihre Finanzierung aus Geldern des Bundes.
Wenig beachtet wird bisher, dass sich Obama die Grundauffassung des am 25. August verstorbenen Senators Edward Kennedy zu eigen machte. Der Demokrat hatte dafür gekämpft, dass sich der Staat die Gesundheitsfürsorge nicht nur als soziale und ökonomische Verpflichtung, sondern als Grundprinzip der Sozialethik zu eigen macht. Ein Aspekt, für den der Vorsitzende der Internationalen Föderation katholischer Gesundheitsorganisationen, Michael D. Place, noch vor wenigen Wochen eindringlich geworben hat (ID v. 26.8.2009). Obama warnt: Wer gegen eine Gesundheitsfürsorge für alle sei, gebe ein fundamentales Prinzip des «Charakters unseres Landes» auf.
Inzwischen wird in Washington und anderen Teilen der USA für und gegen die Reform demonstriert. Gegen die Gesetzespläne engagieren sich vor allem eine Koalition von «Faith-based»-Organisationen, die u.a. einen 48-stündigen «Sturm des Kongresses» unternahm, und das Bündnis «Stoppt das Abtreibungsmandat» mit seiner Lobbyarbeit bei allen Kongressabgeordneten.
Nach neuesten Daten des Statistischen Bundesamts der US-Regierung hatten 46,3 Prozent aller Amerikaner 2008 keinerlei Krankenversicherung. Im selben Zeitraum sank das Einkommen der Mittelklasse um 3,6 Prozent. Nur die Zahl der nichtversicherten Kinder konnte von acht auf sieben Millionen gesenkt werden. Das Census-Büro untermaure Obamas Argumente für die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform, erklärte Sr. Carol Keehan, die Präsidentin der katholischen Gesundheitsorganisation (CHA). Der Präsident seinerseits bekräftigt: «Eines ist klar: Mit dem Status quo werde ich mich nicht zufrieden geben.»
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