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UN-Konvention muss in 2008 umgesetzt werden |
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Montag, 03 Dezember 2007 |
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"Behindertenpolitik verträgt keinen Stillstand", stellte der neue Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), und Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, heute in Berlin klar.
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hatte der DBR zahlreiche Gäste aus Politik und Verbänden eingeladen. Auf der Festveranstaltung mit dem Titel "Gleichstellung - Teilhabe - Inklusion - Berufliche Bildung" ging der DBR-Vorsitz turnusgemäß für ein Jahr an den Sozialverband VdK Deutschland.
"Die UN-Konvention wird das Leitmotiv für die behindertenpolitischen Forderungen des DBR sein. Im Jahr 2008 muss Deutschland die UN-Konvention möglichst zügig ratifizieren", forderte Hirrlinger. Nur so bestehe die Chance, einen deutschen Vertreter in den Überwachungsausschuss zu entsenden. "Die UN-Konvention zeigt, wie viel noch zu tun ist. An dieser Aufgabe muss sich die Politik messen lassen! Deshalb meine Devise: Packen wir's an!", appellierte Hirrlinger.
"2008 muss auch das Jahr werden, in dem unseren Forderungen konkrete Schritte folgen", so der DBR-Vorsitzende. Dies beträfe vor allem mehr Teilhabe an Bildung und im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrswesen, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie eine verlässliche Ausstattung ambulanter Dienstleistungen und Persönlicher Assistenz.
Ein wichtiges Anliegen sei dem DBR auch die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2006 seien 10,5 Milliarden Euro Sozialhilfe dafür ausgegeben worden. "Viele Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind nach wie vor abhängig vom Einkommen und Vermögen. Das muss sich endlich ändern", betonte Hirrlinger. Der DBR fordert, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und zu einem eigenen Leistungsgesetz weiterzuentwickeln.
Im DBR haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert. Der Deutsche Behindertenrat ist kein Dachverband, sondern versteht sich als Plattform gemeinsamen Handelns und des Erfahrungsaustauschs.
Quelle/Autor: VDK/Tanja Ergin. Alle Rechte vorbehalten.
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