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Luxemburg legalisiert aktive Sterbehilfe |
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Mittwoch, 07 Januar 2009 |
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Für die Kirche im katholischen Luxemburg ist der Jahreswechsel über-schattet durch die vom Parlament gebilligte aktive Sterbehilfe. Nach Belgien und den Niederlanden stellt jetzt auch der kleinste Benelux-Staat die Euthanasie unter bestimmten Bedingungen straffrei. Als eine Konsequenz aus der politischen Niederlage hat Erzbischof Fernand Franck (74) vom 12. bis 18. Januar erstmals eine «Woche für das Leben» ausgerufen. Sie soll künftig jeweils zum Jahresbeginn stattfinden.
Mit 31 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen votierten die 60 Abgeordneten nach mehrstündiger Debatte am 18. Dezember für die Zulassung der aktiven Sterbehilfe. Die Entscheidung entspricht dem in Umfragen bekundeten Willen von zwei Dritteln der Luxemburger. Zuvor hatte das Parlament im Eiltempo Artikel 34 der Verfassung geändert und dem Großherzog sein Vetorecht entzogen (ID v. 17.12.2008), womit dieser sich zwischenzeitlich einverstanden erklärt hat. Dies bedeute einen Schritt hin zu einer moderneren Staatsform, so Henri.
Für die Abstimmung über den von Sozialdemokraten und Grünen im Februar 2008 erstmals eingebrachten und zwischenzeitlich aufgrund von Einwänden des Staatsrates abgeänderten Gesetzentwurf war der Fraktionszwang aufgehoben. Die meisten Neinstimmen kamen aus der regierenden Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) von Premier Jean-Claude Juncker (54), der von Amts wegen selbst nicht abstimmen durfte. Juncker unterstrich erneut seine Bedenken und betonte gegen manche Polemik: «Ich akzeptiere nicht, dass die Gegner des Gesetzes als Anhänger eines primitiven Vatikanismus diffamiert werden.»
Begrüßt hat die Kirche, dass die Parlamentarier am Vortag zumindest den Gesetzentwurf zur palliativen Pflege und Begleitung einstimmig annahmen. Mit entsprechenden Angeboten, so ihre Hoffnung, könnten «auch der Euthanasie vernünftige Grenzen» gesetzt werden. Die Umsetzung beider Gesetze, mahnte Erzbischof Franck, verlange «hohe moralische Verantwortung» - von den Patienten, den Ärzten und Pflegenden sowie von den Angehörigen. «Jedes Zeichen des Lebens ist ein Zeichen der Hoffnung.»
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