|
Weg frei für Medikamenten-Abkommen |
|
|
|
Mittwoch, 24 Oktober 2007 |
|
Straßburg (KNA) Nach mehreren Monaten Verzögerung gibt das Europaparlament grünes Licht für ein Medikamenten-Handelsabkommen mit günstigen Konditionen für Entwicklungsländer. Möglich wurde die Zustimmung am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, nachdem der EU-Ministerrat im Plenum den Forderungen der Europaabgeordneten nachgab. Diese setzten durch, dass die EU über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinausgeht, wenn Entwicklungsländer patentierte Medikamente importieren oder produzieren wollen.
Die Abgeordneten hatten seit dem Frühjahr dreimal die Abstimmungen vertagt, weil EU-Kommission und EU-Ministerrat nicht zu den von ihnen geforderten Zugeständnissen bereit waren. Jetzt erhielten sie die Zusage, dass in geplanten Abkommen mit Entwicklungsländern günstigere Regeln für diese Staaten aufgenommen werden.
Elf Staaten haben bereits das Zusatzabkommen gebilligt
Bei dem Abkommen, dem die EU nach dem Europaparlaments-Votum jetzt beitreten kann, handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zum Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über geistiges Eigentum (TRIPS ). Das TRIPS-Abkommen sieht Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer vor, um etwa über Zwangslizenzen zu erschwinglichen Medikamenten zu kommen. Diese Regelungen reichen nach Ansicht der Europaabgeordneten aber nicht aus. Das Zusatzabkommen hatten bis Ende September elf Staaten gebilligt, darunter die USA, Australien, Indien, Israel, Japan, Norwegen und die Schweiz. Es kann in Kraft treten, wenn 100 der 151 WTO-Mitglieder es formell akzeptiert haben.
Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann sprach von einem Sieg des Europaparlaments. Erstmals sei es gelungen, spürbare Änderungen an einem Handelsabkommen durchzusetzen und damit in einem Politikbereich, den die EU-Mitgliedstaaten eifersüchtig als ihre Angelegenheit hüteten.
Quelle: KNA . Alle Rechte Vorbehalten
|
