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Freitag, 07 März 2008 |
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Das erste Treffen der Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise ist ein Meilenstein in der baden-württembergischen Behindertenpolitik“, stellte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales und Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Dieter Hillebrand, in Stuttgart fest. Auf seine Einladung trafen sich die bislang bestellten kommunalen Behindertenbeauftragten aus den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg am Freitag (7.3.) in der Landeshauptstadt. |
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Freitag, 07 März 2008 |
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Berlin - Im Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und Gesundheitsministerin Schmidt um eine höhere steuerliche Bezuschussung der Krankenkassen für Hartz IV-Empfänger warnt der Paritätische davor, die gesetzlich versicherten Beitragszahler einmal mehr "im Regen stehen zu lassen". Der Verband appelliert an die gesamtpolitische Verantwortung zur Armutsbekämpfung und unterstützt die Forderung der Gesundheitsministerin nach höheren Bundeszuschüssen an die Krankenkassen. |
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Donnerstag, 06 März 2008 |
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Berlin - bpa begrüßt Leistungsverbesserungen und kritisiert regulierende Eingriffe zu Lasten der Pflegeeinrichtungen. Die Fraktionen von Union und SPD haben am Mittwoch ihre Änderungsanträge zur Pflegereform in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht. Damit liegt die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag abschließend beraten wird. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, kommentiert: |
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Mittwoch, 05 März 2008 |
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Freiburg - Auch wenn es schwer zu glauben ist: Wer sich noch heute bester Gesundheit erfreut, kann schon morgen nicht mehr in der Lage sein, selbst über seine Angelegenheiten zu bestimmen. Blitzschnell und ohne Vorwarnung schlagen Unfall und Krankheit oft zu. Wer aber soll dann das Vermögen verwalten, über die medizinische Versorgung und die Unterbringung in einer Einrichtung entscheiden? Ein vom Vormundschaftsgericht bestellter Amtsbetreuer? Denn Ehegatten, Eltern und Kinder sind nicht automatisch vertretungsberechtigt und haben im Zweifelsfall nicht einmal Zugang zu den Krankenunterlagen des Angehörigen. Nur rechtzeitig festgelegte unmissverständliche Anordnungen schließen solche Widrigkeiten aus. |
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Dienstag, 04 März 2008 |
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Der große Konsens zur Pflegereform scheint aus Sicht der Fraktionen erreicht, Details sind jedoch immer noch brisant. Mit Sorge betrachten Pflegedienste zum Beispiel die geplante vereinfachte Zulassung von Einzelpflegekräften. Danach sollen Pflegekassen künftig Verträge auch mit einzelnen Pflegekräften abschließen dürfen. Pflegedienste befürchten, dass so die qualitätsgesicherte Pflege durch zugelassene Leistungserbringer ebenso gefährdet wäre wie die Arbeitsplätze in diesem Bereich. Kein Wunder also, dass dieses Thema ausführlich diskutiert wurde, als die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner kürzlich eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Saarbrücken besuchte. |
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Dienstag, 04 März 2008 |
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Berlin - Viele betroffene Menschen sind durch immer wiederkehrende Horroszenarien in Pflegefragen verunsichert. Ziel eines aktuellen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ist es, zukünftig Qualitätsberichte über die erbrachten Leistungen von Pflegeeinrichtungen und deren Qualität zu veröffentlichen. "Die AWO fordert daher die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Systematik und Inhalte künftiger Qualitätsberichte", so der AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers. |
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Dienstag, 04 März 2008 |
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Forderung bekräftigt, dass Pflegekassen Verträge mit Pflegeheimen nur dann abschließen sollten, wenn die Bezahlung nach den einschlägigen Tarifverträgen gewährleistet sei. „Eine angemessene Bezahlung nach Tarifvertrag darf keinen Wettbewerbsnachteil darstellen. Ansonsten werden Niedrigstlöhne in Pflegeheimen zur Regel“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Sie wies angesichts der Schlussberatungen zur Reform der Pflegeversicherung darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gut ausgebildetes Personal benötigt werde. „Danach müssen sich auch die Pflegesätze richten.“ |
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Freitag, 29 Februar 2008 |
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Baierbrunn - Angehörige, die zuhause einen Pflegebedürftigen versorgen, haben Anrecht auf Urlaub von der Pflege. Das ist auch nötig, denn gerade sie sind oft stark überlastet und brauchen dringend regelmäßige Auszeiten. Im Jahr haben sie 28 Tage Anrecht auf eine bezahlte Urlaubsvertretung, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". |
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Freitag, 29 Februar 2008 |
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München - "Private Unternehmen könnten in Zukunft stärker zu Ausbildungsabgaben verpflichtet werden, um den beruflichen Nachwuchs in gesellschaftlich wichtigen Branchen wie Kranken- und Altenpflege zu sichern". Diese Schlussfolgerung zieht der Rechtsanwalt Dr. Holger Schmitz von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz aus Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen vom Mittwoch (27. Februar, Az. 5 B 822/06 - 5 B 827/06). Die Richter erklärten die sächsische Altenpflege-Ausgleichsverordnung aus dem Jahr 2003 in sechs Musterverfahren für rechtmäßig. Schmitz, ein renommierter Verwaltungsrechtler, vertrat das Land in dem Prozess. Die Revision ist nicht zugelassen. |
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Donnerstag, 28 Februar 2008 |
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Berlin - bpa begrüßt beschlossene Verbesserungen für demenziell Erkrankte und Entscheidung gegen flächendeckende Pflegestützpunkte |
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Donnerstag, 28 Februar 2008 |
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Essen - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bei der Überprüfung der "Vestischen Arbeit" festgestellt, dass zwei von drei Hartz-IV-Fällen nicht korrekt bearbeitet wurden. In 66,5 Prozent aller Ende 2006 geprüften Vorgänge fanden die Revisoren fehlerhafte Rechtsanwendungen, Rechen- und Übertragungsfehler oder fehlende Dokumentationen. Zudem waren 60,8 Prozent der vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen fehlerhaft. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Donnerstag-Ausgabe. |
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