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Politik
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Donnerstag, 16 Juli 2009 |
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Berlin - "Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des aktuellen Behindertenberichts absichtlich hinausgezögert, um eine Debatte im Bundestag über die zum Teil blamablen Ergebnisse ihrer Behindertenpolitik zu vermeiden", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. "Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung immer wieder mit ihrem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hausieren geht, aber nicht wirklich investieren will, wenn es um die Umsetzung geht. DIE LINKE und die Behindertenbewegung werden solange keine Ruhe geben, bis auch die Bundesregierung begreift: Es geht um Inklusion, selbstbestimmtes Leben und Barrierefreiheit und nicht um schönfärberische Berichte." |
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Donnerstag, 16 Juli 2009 |
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„Wir haben Fortschritte auf dem langen Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit behinderten und nichtbehinderten Menschen gemacht,“ sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (MdB) anlässlich des am 15.07. im Kabinett eingebrachten Behindertenberichts der Bundesregierung. Der Bericht zeige, dass nach den großen Veränderungen im Bereich der Behindertenpolitik durch den mit dem SGB IX eingeleiteten Paradigmenwechsel nunmehr in den letzten Jahren eine Politik der kleinen Schritte erfolgte, um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Die Ergebnisse dieser Politik können sich sehen lassen, wir dürfen uns aber nicht ausruhen“, so Evers-Meyer. Insbesondere sei es gelungen, einen öffentlichen Diskurs über die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen herzustellen und die Verantwortlichen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. „Das Rad kann hier nicht mehr zurückgedreht werden“, erklärte die Behindertenbeauftragte. |
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Donnerstag, 16 Juli 2009 |
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Aachen - Die Grünenthal GmbH hat vorgestern 50 Millionen Euro an die Contergan-Stiftung überwiesen. Das Unternehmen begrüßt, dass dadurch die finanzielle Situation der Contergan-Betroffenen deutlich verbessert werden kann. Diese freiwillige Zahlung unterstreicht die Bemühungen, im konstruktiven Dialog Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Die Sonderzahlung und das Ende Juni in Kraft getretene neue Conterganstiftungsgesetz, das Grünenthal gegenüber den Betroffenen, der Bundesregierung und auch öffentlich und aktiv unterstützt hat, markieren einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg des Dialogs. |
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Mittwoch, 15 Juli 2009 |
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Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderung an Regelschulen. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Behindertenberichts der Bundesregierung fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, ein klares Bekenntnis zu einem Schulsystem, in dem behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern lernen und jeder Schüler einen Abschluss erreichen kann. |
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Mittwoch, 15 Juli 2009 |
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„Pflege tut gut“, „Medizin tut gut“ und da macht es Sinn, sich um eine nachhaltige Imagepflege der beiden Berufsstände zu kümmern, können wir doch auf die schlechte Rahmenbedingungen verweisen, für die wir nun aber keine Verantwortung zeichnen. Daher ist es unseren geriatrischen Patienten auch zuzumuten und letztlich ihrem individuellen Lebensrisiko überantwortet, im Zweifel nicht ausreichend ernährt zu werden, Dekubiti davon zu tragen, auf geeigneten Zahnersatz (vielfach auf eine zahnärztliche Behandlung schlechthin) zu verzichten und ab und an ein kleines Schlückchen aus der 5 Liter bewohnerfreundlichen Haldol –Flasche verabreicht zu bekommen, um so sukzessive in eine schöne Traumwelt überführt werden zu können, damit dass irdische Jammertal eben im Zustande einer leichten Dämmerung „durchschritten“ werden kann. |
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Mittwoch, 15 Juli 2009 |
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Baierbrunn - "Das Geld bestimmt immer öfter, was in der Intensivmedizin geht", sagt Joachim Boldt, Chefarzt der Anästhesiologie im städtischen Klinikum Ludwigsburg. Er stützt seine Behauptung auf eine Befragung von 540 Verantwortlichen deutscher Intensivstationen. "Das Problem des Versorgungsmangels wird ignoriert", sagt er in der "Apotheken Umschau". Eine wesentliche Ursache sieht er in fehlenden Standards, nach denen Entscheidungen im Notfall getroffen werden. Knapp ein Drittel der befragten Kliniken hätte zum Beispiel angegeben, gelegentlich Patienten ablehnen zu müssen, weil andere Kranke den Platz blockieren, obwohl die Ärzte deren Behandlung als nicht sinnvoll einstuften. |
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Dienstag, 14 Juli 2009 |
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„Zusammen mit dem „Stuttgarter Modell“ haben sich inzwischen allein bei uns im Land 14 Modelle auf den Weg zu neuen Formen der Pflegeausbildung gemacht. Das ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz heute (13. Juli) bei der Fachtagung „Gestufte Kompetenzprofile in der Pflege: Potentiale und Herausforderungen der Zweijährigen Modellausbildung“ in Stuttgart. So sei beispielsweise bereits im Frühjahr der Nachweis gelungen, dass in einer vierjährigen Ausbildung alle Inhalte von derzeit drei Pflegeausbildungen vermittelt werden können. |
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Dienstag, 14 Juli 2009 |
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Am 13. Mai 2009 trafen sich im traditionsreichen Fraktionssaal der SPD, dem Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude, etwa 120 Menschen mit Behinderung mit Experten, Politikern und Verbänden, um über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu diskutieren. |
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Montag, 13 Juli 2009 |
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„Der Kuchen muss neu verteilt werden“, so die offizielle Botschaft der Pflegeberufsverbände im aktuellen Newsletter des DPR 07/2009 Ob nun am Ende der Neuordnungsdebatte eine „Schwarzwälder-Kirschtorte“ oder ein „dröger Butterkuchen“ zur Verteilung ansteht, ist derzeit immer noch eine offene Frage. |
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Montag, 13 Juli 2009 |
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In einem kurzen Beitrag v. 03.07.09 wird von der Autorin E. Richter-Kuhlmann (in Dtsch Arztebl 2009; 106(27): A-1397) unter die These geäußert, als gäbe es wenig Akzeptanz für das neue Patientenverfügungsgesetz. Dies muss ein wenig verwundern, suggeriert der Beitrag doch bereits mit seiner Überschriftenzeile die scheinbar mangelnde Akzeptanz, obgleich hierfür im Text kaum kritische Stimmen benannt werden. Dass das Präsidium der BÄK und im Übrigen auch Kirchen nicht in Begeisterungsstürmen ausgebrochen sind, ist in der Tat so, aber wohl nicht von sonderlichem Belang. Die Deutsche Hospiz Stiftung selbst hat zwar dem Gesetz eine „schlechte Note“ erteilt, lässt aber im Übrigen keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Gesetzes aufkommen. |
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Montag, 13 Juli 2009 |
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Berlin - In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat abschließend dem neuen Heimvertragsgesetz (WBVG) zugestimmt. Damit werden Heimverträge auch künftig nach bundesweit einheitlichen rechtlichen Regelungen geschlossen. Dieses ist nach Auffassung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) die wichtigste Konsequenz, die sich aus dem neuen Gesetz ergibt. Dieses tritt zum 01. September dieses Jahres in Kraft. |
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