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Politik
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Donnerstag, 08 Dezember 2011 |
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Berlin - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten soll damit erleichtert werden. Unter anderem wird bei Hochqualifizierten auf eine Vorrangprüfung verzichtet, eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt. |
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Mittwoch, 07 Dezember 2011 |
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Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. |
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Mittwoch, 07 Dezember 2011 |
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Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen sind sich darüber einig, dass die inklusive Bildung von frühester Kindheit an eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Sie fordern die Kultusministerkonferenz der Länder und das Bundesministerium für Bildung und Forschung daher auf, der Verpflichtung aus Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems und zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur allgemeinen Schule für behinderte Schülerinnen und Schüler zeitnah nachzukommen. Die Kultusminister der Länder müssen darauf hinwirken, dass Curricula, Prüfungsordnungen und die Lehreraus- und Fortbildung die notwendigen Überarbeitungen für eine inklusive Bildung erfahren. Die Behindertenbeauftragten der 16 Bundesländer fordern ihre Landesparlamente auf, sowohl eine Anpassung der jeweiligen Schulgesetze als auch aller weiteren landesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen, die für die Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens Voraussetzung sind. Ziel muss es sein, kurzfristig in jeder Kommune ein inklusives Schulangebot pro Schulart zu schaffen, um die Wahlfreiheit im Bereich der schulischen Bildung zu gewährleisten und das Recht auf ein wohnortnahes Bildungsangebot in einem ersten Schritt umzusetzen. |
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Mittwoch, 07 Dezember 2011 |
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Berlin - Die Landesgruppe Saarland des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildung in der Altenpflege durch die Landesregierung. Damit wird die Refinanzierung der Ausbildungskosten auf alle Einrichtungen umgelegt. |
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Mittwoch, 07 Dezember 2011 |
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Stuttgart - Das Land startet im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der nicht unter 8,50 Euro liegt. Die im baden-württembergischen Sozialministerium ausgearbeitete Entschließung soll gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz bereits am 16. Dezember im Bundesrat eingebracht werden. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Katrin Altpeter. |
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Mittwoch, 07 Dezember 2011 |
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1. Aus Sicht des Landesbehindertenbeauftragten sollte der Unterausschuss "Sonderpädagogische Förderung" baldmöglichst seine Tätigkeit wieder aufnehmen, um die im Zusammenhang mit der Inklusion anstehenden Themen zu bearbeiten. |
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Dienstag, 06 Dezember 2011 |
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"Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft! Ziel muss sein, das Lebensumfeld an ihren Bedürfnissen auszurichten, ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Um diesen mit Leben zu erfüllen, haben wir im Mai als eines der ersten Bundesländer den Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt. Derzeit entwickeln wir diesen in einem intensiven Dialog mit den Organisationen behinderter Menschen zu einem bayerischen Aktionsplan weiter. Und das mit großem Erfolg: Die Resonanz ist riesig, alleine auf unserer 1. Fachtagung am 3. November auf der ConSozial in Nürnberg haben sich etwa 150 Personen aus Verbänden, Politik, Wissenschaft und Verwaltung eingebracht", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und ergänzte: "Um Inklusion Wirklichkeit werden zu lassen, müssen alle an einem Strang ziehen. Ich appelliere an alle Akteure, vor allem auch an die bayerischen Kommunen, auch für ihren Bereich eigene Aktionspläne zu entwickeln, die speziell die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen." |
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Dienstag, 06 Dezember 2011 |
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Bisher gibt es nur wenige Städte, in denen die Verantwortlichen sich konsequent dafür einsetzen, das Konzept von ‘Daheim statt Heim’ Wirklichkeit werden zu lassen. Eine davon ist Westerstede im Nordwestern Niedersachsens. Den Machern des regionalen Ablegers der Bundesinitiative ist es mit unermüdlicher Arbeit und klugen Ideen gelungen, die Gemeinde mitzunehmen auf dem Weg zu einer neuen, an den Menschen orientierten Altenarbeit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass man „Sozialarbeit nicht nur über Gesetze machen kann“, wie Heidrun Hamjediers, Sozialdezernentin von Westerstede und Beisitzerin von Daheim statt Heim sagt. |
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Dienstag, 06 Dezember 2011 |
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Im Beisein von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Sozialstaatssekretär Markus Sackmann und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura wurde im Amberger Congress Centrum zum siebten Mal der Preis "JobErfolg" für herausragende Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verliehen. In seiner Ansprache lobte Sozialstaatssekretär Sackmann die Preisträger: "Die heutigen Preisträger haben sich mit viel Herzblut ihrer sozialen Verantwortung gestellt und Menschen mit Behinderung eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Sie sind Beispiele gelungener Inklusion und echte Vorbilder. Ich kann nur alle Unternehmen in Bayern ermuntern: Setzen auch Sie ein Zeichen und holen Sie Menschen mit Behinderung mit ins Boot! Das Bayerische Sozialministerium unterstützt Sie dabei tatkräftig, allein in 2010 mit 28 Millionen Euro für die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen." |
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Dienstag, 06 Dezember 2011 |
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Auf ihrer Sitzung am vergangenen Freitag kritisierten die Mitglieder des Inklusionsbeirats die am 25. November 2011 veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur inklusiven Bildung. Insbesondere fehle ein uneingeschränktes Zugangsrecht zur Regelschule, lautet ein zentraler Kritikpunkt des Inklusionsbeirats der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-Behindertenrechtskonvention. Schließlich haben laut UN-BRK alle Kinder mit und ohne Behinderungen das Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule. |
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Dienstag, 06 Dezember 2011 |
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"Solange Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und benachteiligt werden, haben wir das Ziel noch lange nicht erreicht, Chancengleichheit für sie herzustellen und ihnen eine gleichberechtigte berufliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen." Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin auf der Veranstaltung "Menschenrechte - nicht mehr und nicht weniger!" des Deutschen Behindertenrats (DBR). Im Zuge der Veranstaltung, die anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung stattfand, übernahm der Sozialverband VdK turnusgemäß den DBR-Vorsitz. |
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