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Sozialpolitik
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Donnerstag, 23 Februar 2012 |
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„Sie war eine Frau mit großem Herz; den Menschen gab sie das Gefühl, persönlich nur für sie da zu sein“, so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, zum Tod von Annemarie Griesinger. Die frühere Sozialministerin von Baden-Württemberg engagierte sich nach ihrer Pensionierung ehrenamtlich für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien. Von 1984 bis 1996 stand sie an der Spitze der Bundesvereinigung Lebenshilfe und wurde am Ende ihrer Amtszeit zur Ehrenvorsitzenden des Verbands ernannt. |
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Donnerstag, 23 Februar 2012 |
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Hannover - „Jeder fünfte Wahlberechtigte ist ein Mensch mit einer Behinderung“, so der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. In Niedersachsen leben 1,325 Millionen Menschen, die eine dauerhafte Beeinträchtigung haben, die einem Grad der Behinderung von 20 v. H. und mehr entspricht. Hiervon gelten 810.000 Menschen als schwerbehindert, haben also einen Grad der Behinderung von 50 v. H. und mehr (Stand: 31.12.2010). Bei diesen Angaben handelt es sich ausschließlich um Personen, die einen Bescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie als Mensch mit einer Behinderung mit einem Grad von 20 v. H. oder für schwerbehinderte Menschen von 50 v. H. erhalten haben. Dies ist auch die Personengruppe, an die sich der jetzt von Niedersachsen zur Verbandsanhörung vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wendet. |
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Donnerstag, 23 Februar 2012 |
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Köln - An Demenz erkrankte Menschen brauchen eine fachkundige und individuelle Betreuung. In Deutschland leiden mehr als eine Million Menschen an dieser Erkrankung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Demenzkranke dazu, Tendenz steigend. |
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Donnerstag, 23 Februar 2012 |
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Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Diese Vermutung kann der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, welche nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen. |
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Mittwoch, 22 Februar 2012 |
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Berlin - "Wir begrüßen es, dass endlich ein systematisches, für die Pflegenden rechtssicheres Reglement geschaffen wird und dass das Bundesministerium die Richtlinie zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf die Pflege nicht beanstandet", kommentiert Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). |
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Mittwoch, 22 Februar 2012 |
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Berlin - Wichtiges Element der aktuell geplanten Pflegereform ist die Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke, die zuhause versorgt werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung den Begriff der 'häuslichen Betreuung' einführen. Diese Betreuung umfasst die Unterstützung und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld einschließlich Hilfen zur Orientierung und bei der Alltagsgestaltung. Es soll sich um all jene Verrichtungen handeln, die weder der Grundpflege noch der bereits heute vergütbaren 'hauswirtschaftlichen Versorgung' angehören und die auch nicht von anderen Sozialleistungsträgern als der Pflegeversicherung bezahlt werden. Zusammen mit der in Zukunft möglichen Zeitvergütung ergeben sich hier einerseits neue Chancen, andererseits dürfte der neue, nicht exakt definierte Begriff die ohnehin schon vorhandene Verwirrung darüber, was genau Betroffenen zusteht, weiter steigern. |
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Montag, 20 Februar 2012 |
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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat in einem offenen Brief vom 20.02.2012 an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, zu den vorgelegten Referentenentwürfen kritisch Stellung genommen. In diesem Schreiben wurde verdeutlicht, dass die augenblicklichen gesetzgeberischen Absichten weit hinter den politischen Ankündigungen bzw. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Patienten und pflegebedürftigen Menschen, und der maßgeblichen Fachverbände zurück bleiben. |
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Freitag, 17 Februar 2012 |
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Der Aktionsplan des Unternehmens Boehringer Ingelheim zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist aus Sicht von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Sozialministerin Malu Dreyer ein wichtiges Zeichen, denn er gebe der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen einen wichtigen Schub. Der Aktionsplan wurde heute im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung des UnternehmensForums, das sich für die Beschäftigung behinderter Menschen einsetzt, bei Boehringer in Ingelheim unter dem Motto „Inklusion – so geht’s“ vorgestellt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt die Menschenrechte für behinderte Menschen fest und fordert die entsprechenden Rahmenbedingungen zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft ein. |
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Freitag, 17 Februar 2012 |
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine nachhaltige Aufwertung der Arbeit pädagogischer Fachkräfte in Kindertagesstätten. „Die Beschäftigten in Kitas brauchen eine bessere Bezahlung, unbefristete Vollzeitstellen und einen deutlich verbesserten Personalschlüssel“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich einer Veranstaltung auf der Bildungsfachmesse didacta am 15. Februar 2012 in Hannover. Bislang seien 60 Prozent aller Stellen lediglich Teilzeitstellen mit nur ungenügenden Verdienstmöglichkeiten. |
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Donnerstag, 16 Februar 2012 |
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Berlin - "Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds. |
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Donnerstag, 16 Februar 2012 |
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Berlin/Marburg - Ulla Schmidt (62) kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 21. und 22. September 2012 in Marburg, zu der rund 500 Delegierte aus ganz Deutschland anreisen werden, wird sich die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsministerin um dieses höchste Ehrenamt in der Lebenshilfe bewerben. Der bisherige Vorsitzende Robert Antretter, MdB a.D., steht nach zwölf Jahren an der Spitze des Verbands für eine weitere vierjährige Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung. Mit ihren rund 135.000 Mitgliedern zählt die Lebenshilfe zu den größten deutschen Selbsthilfeorganisationen; von ihren Einrichtungen und Diensten werden mehr als eine Million behinderte Menschen und ihre Angehörigen direkt oder indirekt betreut. Der 73-jährige Robert Antretter begrüßt die Bereitschaft Ulla Schmidts zur Kandidatur und freut sich, dass diese von Bundesvorstand und Bundeskammer, dem Lebenshilfe-Gremium der Landesvorsitzenden, einstimmig unterstützt wird. |
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